Selbstbescheinigung nach Art. 30 Abs. 1 Buchst. e DSA

Selbstbescheinigung nach Art. 30 Abs. 1 Buchst. e DSA

HelalLife UG (haftungsbeschränkt)
Pflichterklärung zur Rechtskonformität

Bevor Sie auf der von der HelalLife UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Handelsplattform unter der Marke OneCircle Produkte oder Dienstleistungen anbieten können, holen wir von Ihnen eine Selbstbescheinigung über die Rechtskonformität Ihrer Angebote ein. Maßstab hierfür ist Art. 30 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA").

Diese Erklärung ergänzt § 11 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler und ist zwingende Voraussetzung für die Freischaltung Ihres Anbieter-Accounts. Bitte lesen Sie die nachfolgenden Punkte sorgfältig durch und bestätigen Sie diese am Ende verbindlich.

§ 1 Zusicherung zur Rechtskonformität

(1) Ich versichere hiermit verbindlich, dass ich auf der Plattform ausschließlich solche Produkte und Dienstleistungen anbieten werde, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts sowie den ergänzenden Vorschriften des deutschen Rechts entsprechen.

(2) Mir ist bekannt, dass diese Erklärung Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Händler ist und dass eine Verletzung dieser Zusicherung erhebliche rechtliche und vertragliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

§ 2 Erfasste Rechtsbereiche

Die Zusicherung umfasst insbesondere die Einhaltung folgender Rechtsbereiche, soweit für meine Produkte oder Dienstleistungen einschlägig:

• Produktsicherheit, insbesondere Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) sowie das Marktüberwachungsrecht
• Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung, insbesondere VO (EG) 178/2002, VO (EU) 1169/2011 (LMIV), Hygiene- und Zusatzstoffvorschriften
• Kosmetische Mittel, insbesondere VO (EG) 1223/2009 sowie die deutsche Kosmetik-Verordnung
• Bedarfsgegenstände und Materialien mit Lebensmittelkontakt, insbesondere VO (EG) 1935/2004
• Verbraucherschutz und Fernabsatz, insbesondere Richtlinie 2011/83/EU, BGB, EGBGB
• Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Marken-, Urheber-, Patent- und Designrecht
• Produktkennzeichnung und CE-Konformität, soweit für die jeweilige Produktkategorie einschlägig
• Werbung und Preisangabe, insbesondere UWG und Preisangabenverordnung (PAngV)
• Erweiterte Herstellerverantwortung, insbesondere Verpackungsrecht (Verordnung (EU) 2025/40 – PPWR – und VerpackDG), Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie Batterierecht (Verordnung (EU) 2023/1542 und BattDG)
• Sonstige produkt-, branchen- oder vertriebsspezifische Vorschriften, insbesondere Chemikalienrecht und Textilkennzeichnungsrecht, soweit anwendbar

§ 3 Konkrete Einzelzusicherungen

(1) Ich besitze sämtliche für meine Produkte oder Dienstleistungen erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Zertifikate und behördlichen Freigaben und werde diese auf Anforderung von HelalLife unverzüglich nachweisen.

(2) Ich bringe ausschließlich Waren in Verkehr, deren Vertrieb mir rechtlich gestattet ist. Insbesondere biete ich keine gefälschten, illegalen, nicht zugelassenen, zurückgerufenen oder mit Sicherheitswarnungen belegten Produkte an.

(3) Sämtliche von mir gemachten Angaben in Produktbeschreibungen, einschließlich Inhaltsstoffen, Herkunft, Zertifizierungen und Eigenschaftsangaben, entsprechen der Wahrheit und sind nachweisbar.

(4) Ich stelle sicher, dass zu jedem Angebot die nach Art. 19 GPSR erforderlichen Angaben vorliegen, insbesondere Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Herstellers sowie – bei Herstellern außerhalb der Union – Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person in der Union, ferner Warnhinweise und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache.

(5) Ich halte die Anforderungen des Verbraucherschutzes vollständig ein, insbesondere die gesetzlichen Informations-, Widerrufs- und Gewährleistungspflichten gegenüber Endkunden.

(6) Ich werde HelalLife unverzüglich informieren, sobald ich Kenntnis davon erlange, dass eines meiner Angebote den vorgenannten Anforderungen nicht oder nicht mehr entspricht, oder behördliche Maßnahmen, Rückrufe oder Sicherheitswarnungen drohen oder erfolgt sind.

(7) Ich werde HelalLife unverzüglich informieren, wenn eine meiner Registrierungen nach dem Verpackungs-, Elektro- oder Batterierecht endet, ruht, widerrufen wird oder inhaltlich nicht mehr mein Sortiment abdeckt.

§ 4 Prüfungsrechte von HelalLife

(1) Mir ist bekannt, dass HelalLife berechtigt und teilweise gesetzlich verpflichtet ist, die Richtigkeit dieser Erklärung sowie die Verlässlichkeit meiner Angaben nach besten Kräften zu überprüfen, etwa durch Abgleich mit öffentlich zugänglichen amtlichen Registern oder durch Anforderung zuverlässiger Nachweise.

(2) Ich verpflichte mich, hierbei nach besten Kräften mitzuwirken und angeforderte Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist vollständig vorzulegen.

(3) Mir ist bekannt, dass HelalLife das Ergebnis dieser Prüfungen dokumentiert und die Dokumentation zum Nachweis gegenüber Behörden aufbewahrt.

§ 5 Folgen bei Verstößen

(1) Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit dieser Erklärung oder bei festgestellten Verstößen ist HelalLife berechtigt, einzelne Angebote, Auszahlungen oder Funktionen zu sperren oder den gesamten Account zu deaktivieren.

(2) Vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben in dieser Selbstbescheinigung stellen eine wesentliche Vertragsverletzung dar und können zur sofortigen außerordentlichen Kündigung gemäß § 74 der AGB sowie zu Schadensersatz- und Freistellungsansprüchen führen.

(3) Mir ist bekannt, dass falsche Angaben darüber hinaus straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben können.

§ 6 Veröffentlichung und Speicherung

(1) Gemäß § 11 Abs. 6 der AGB stimme ich zu, dass HelalLife diese Selbstbescheinigung sowie weitere gesetzlich offenzulegende Informationen auf Produktdetailseiten, Anbieterprofilen oder sonstigen geeigneten Plattformbereichen klar und leicht zugänglich anzeigen darf.

(2) HelalLife speichert diese Erklärung samt Zeitstempel und Versionsnummer als Nachweis.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Erklärung gemäß § 11 Abs. 7 der AGB für sechs Monate aufbewahrt, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Anbieterangaben

HelalLife UG (haftungsbeschränkt)
Schlesierstr. 3
92421 Schwandorf
Deutschland

Geschäftsführer: Baris Mert Colak
AG Straubing, HRB-Nr. 13760
USt-IdNr.: DE458288564

Telefon: 09426-8490568
E-Mail: info@helallife.de